Die Müncher Sicherheitskonferenz des vergangangenen Wochenendes hat eine lange Tradition. Gegründet 1963 als „Wehrkundetagung“ aber immer schon international ausgerichtet war sie 2011 der Ort, an dem der russische Außenminister Sergej Lawrow und Hillary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten den New START-Vetrag unterschrieben haben, der erst vor ein paar Tagen als letzter Atomwaffenkontrollvertrag zwischen Russland und der USA ausgelaufen ist. Immerhin schon seit 24 Jahren wird parallel zur Sicherheitskonferenz die Münchner FRIEDENSkonferenz statt, die 2026 von 8 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus München unter der Leitung von Maria R. Feckl überwiegend ehrenamtlich organisiert wurde. Zum ersten Mal mussten sie dabei ganz ohne größeren Sponsoren auskommen. Und so wurden wir zusätzlich zum Tagungsbeitrag von 30€ (+/-, je nachdem) nicht nur gebeten, jedes Pausengetränk zu bezahlen, sondern sogar für ein gedruckte Programm 50 Cent zu berappen. Das scheint mir die nähere Zukunft für solche zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen in Zeiten von Kürzungen in allen Bereichen (mit Ausnahme des Militärs) zu sein.

Frieden und Sicherheit gehören zusammen. Aber es sind zwei verschiedene Dinge. Ich tendiere eher zu Ersterem. Davon abgesehen hat mich die Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Daher habe ich am vergangenen Wochenende mit freundlicher Unterstützung von Attac an dieser 24. Münchner Friedenskonferenz teilgenommen. Hier ein kurzer Bericht.

Zirka 200 Teilnehmer*innen kamen am Wochenende ins Jugendgästehaus und Veranstaltungszentrum „Salesianum“ in den Stadtteil Haidhausen, etwa 3 Kilometer vom Tagungsort der Welt-Militärstrateg*innen im Bayrischen Hof entfernt. Die Altersgruppe derer, die die Friedensbewegung der 1980er schon aktiv mit bewegt haben, war dabei klar in der Mehrheit. Aber immerhin gab es auch ein Gruppe junger Leute, vor allem am Freitagabend, als es unter der Überschrift „Gegen den Strom der Gewalt“ Thema Kriegsdienstverweigerung ging. Das Thema ist in Deutschland wegen der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Männer besonders brisant. In deutschen Talk-Shows werde Aufrüstung gar nicht mehr diskutiert, sondern vorausgesetzt, meinte der Moderator Kerem Schamberger (Medico International). „Was können wir tun, um andere bei einer aktiven Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen?“

Alle vier Podiumsteilnehmer*innen waren unter 30 und kamen aus Israel, Russland, der Ukraine und Deutschland. Aus der veröffentlichten Meinung höre man kaum Widerspruch in der der von der ARD als “Linksfluencer” charakterisierte Simon David Dressler. David spricht als einer der wenigen (neben Ole Nymoyen) öffentlich klar dagegen. Schon vor 4 Jahren (kurz nach der Pandemie), als die ersten Stimmen laut wurden, erstes Video zur Wehrpflicht, das gleich sehr oft geteilt wurde. Er fühle sich und seine Generation als Mittel zur geopolitischen Positionierung Deutschlands instrumentalisiert und findet dieses von Zwang geprägte Verhältnis von Staat und Bürgern ungerecht. In der von den Plänen letztlich haupt-betroffenen jungen Generation nimmt er eine große Zustimmung für diese Sichtweise wahr. Am 5.März 2026 ist der zweite „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ geplant. In meinem (englischsprachigen) Substack-Artikel von der Münchner Konferenz gehe ich etwas näher auf die Sichtweise der internationalen Gäste ein.

Einen interessanten Vorschlag präsentierte Katharina Rottmayr vom „Netzwerk Friedenssteuer„, die finanzwissenschaftlich fundiert argumentierte, dass jede Deutsche im Laufe ihres Lebens rund 100.000€ an Steuern für die Rüstung beisteuert.Ziel dieser Initiative ist die Anerkennung des Rechts, Steuern für Rüstung, Militär und Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern und diese ausschließlich  zivilen Zwecken zuzuführen. Dazu gibt es auch eine internationale Vernetzung ähnlich gelagerter Initiativen aus verschiedenen Ländern weltweit. Österreich ist bislang noch nicht dabei. Wenn jemand Interesse hat, wär ich durchaus daran interessiert, meine finanzwissenschaftliche Expertise einzubringen.

Am Samstag nahm ich dann an einem von Pax Christi entwickelten Planspiel zum Thema Rüstungsexporte teil, in dem über einen fiktiven Antrag auf eine Rüstungsexportgenehmigung, wie er in ähnlicher Form in Deutschland ebenso wie in Österreich gestellt wird, „entschieden“ werden soll. Dabei geht es den Initiator*innen nicht um das Ergebnis, sondern darum,

• den politischen und ethischen Dimensionen von Waffenexporten
• den rechtlichen Grundlagen der deutschen Rüstungsexportpolitik
• den Handlungsspielräumen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

besser zu verstehen. Ein interessanter didaktischer Ansatz, der auch für uns in Österreich interessant sein könnte. Die Unterlagen dafür stehen jedenfalls mittels Download zur Verfügung. Auch hier wäre eine entsprechende Übersetzungsleistung auf die österreichische Situation (Stichwort. Neutralität) nötig. Interesse? meldet Euch bitte gerne bei mir.

Zugabe: die Rockband Silly hat dazu einen beeindruckenden Song und dazu ein noch beeindruckenderes Video aufgenommen.

Den Abschluss der beiden Tage bildete für mich die überaus bunte “Anti SIKO Demo” unter dem Motto “Stoppen wir den Rüstungswahnsinn”, die ich hier mit einer kleinen Fotostrecke dokumentiere. Die Kundgebung war von ganz unterschiedlichen Fridensinitaitven bevölkert – von Pax Christi bis zu türkischen Kommunisten.

Es war aber nur eine von vielen Kundgebungen an diesem Wochenende in München – eine davon mit 250.000 Teilnehmer:innen gegen das Regime im Iran.

Apropos Demo. In 2 Wochen findet unter dem Motto #unkürzbar München eine Kundgebung vor dem Münchner Rathaus auf dem Marienplatz statt, das unserem Wiener Rathaus auch nicht unähnlich ist, und Forderungen der Sozial-, Klima-, Gewerkschaft und Friedensbewegung und auch der Kultur miteinander verbindet. Auch Attac München ruft dazu auf. Sie fordern:

• Keine Einsparungen bei Bürgergeld, Renten und sozialen Leistungen
• Keinen Personalabbau und keinen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst
• Sicherung von Kitas, Gesundheits- und Sozialangeboten
• Den Rückgang von Ausgaben für Rüstung, klimaschädlichen Subventionen und Großprojekten zugunsten sozialer und ökologischer Projekte
• Erhalt von Kulturförderungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz
• Besteuerung von Kapital und großen Gewinnen
• Transparente Haushaltsentscheidungen auf allen Ebenen

Ganz meine Rede. Danke München!

Alle Fotos: Fritz Hinterberger.