Frisches Geld für den Wiederaufbau

„Länder sollten den Moment nutzen, um die Klimakurve abzuflachen“, titelt – nein nicht das Zentralorgan von Fridays for Future, sondern – der Economist in seiner aktuellen Ausgabe. Und Margit Schratzenstaller vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt gerade heute in der Wiener Zeitung, die Corona Krise als Chance (zu) nutzen.

Genau damit haben wir uns am vergangenen Dienstag bei der ersten Online-Veranstaltung des Austrian Chapters des Club of Rome beschäftigt. Vizepräsidentin Angela Köppl (auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut), Matthias Moosbrugger vom nachhaltigen Baupionier Rhomberg Bau und Katharina Rogenhofer, Kopf des Klimavolksbegehrens beantworteten dabei die Frage: „Wie weiter nach der Krise?“. Das Video kann jetzt hier auch nachgesehen werden.

Es war der Beginn einer Serie, die am 16.6. mit der Frage „Mit ‚green Finance‘ aus der Krise?“ fort gesetzt wird. Näheres dazu demnächst hier und natürlich auf der Website (http://www.clubofrome.at) und den Social Media-Kanälen des Club of Rome.

Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globalen industriellen Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um etwa 8% niedriger sein werden als 2019, was den größten jährlichen Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt, schreibt der Economist. In der Finanzkrise 2008/2009 war es ähnlich, wenn auch weniger dramatisch. Und: der Rückgang war ein Jahr später schon wieder ausgeglichen, erklärte uns Angela Köppl neulich bei der Club of Rome-Veranstaltung. Und: der Economist spricht sich klar für Klimasteuern aus, was hierzulande klar in den Hintergrund getreten ist.

Also hierzulande ist es ja anders. Von Ökosteuern ist praktisch nicht mehr die Rede. Und Österreich brüstet sich im Quartett von 4 „sparsamen Ländern“ den Wiederaufbau zu bremsen, indem die Unterstützung bereit gestellten Gelder rückzahlbar sein müssen, um die Verschuldung der EU-Staaten nur kurz- und nicht langfristig zu erhöhen. Denn dann müsse ja der Steuerzahler dafür aufkommen. Leider habe ich das in den Medien ansgeprochene Papier nirgends gefunden (wenn also jemand dabei helfen kann).

Einmal abgesehen davon, dass ein solcher Wiederaufbau auch wieder zusätzliches Steuer-Geld in die Kassen der Mitgliedsstaaten bringen wird: warum müssen wir uns eigentlich dafür „verschulden“. Warum kann das jetzt benötigte Geld nicht zumindest teilweise einfach von der Europäischen Zentralbank kommen – ohne Rückzahlungsverpflichtung? Raimund Dietz von der österreichischen Vollgeldinitiative fordert das in Österreich seit Jahren – ebenso wie Christian Felber. Und auch die unter anderem von Helga Kromp-Kolb initiierte AEMS Summer University wird sich dem Thema (heuer schon zum 7. Mal) heuer wieder widmen. Jetzt wird es Zeit, dass aus einem Insider Thema endlich ein öffentlicher Diskurs wird. Gut, dass man jetzt wieder rausgehen und sich treffen kann. Diese Chance werden wir demnächst nutzen.

Apropos Klimavolksbegehren. Die Eintragung läuft schon in 4 Wochen an! Für mich jedenfalls Zeit, mich endlich um die Handysignatur zu kümmern. „Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität“ und „Eine garantierte Finanzierung der Energiewende“ sind nur zwei ihrer wichtigen Forderungen. Immerhin 100 Millionen € „frisches Geld“ für den Nahverkehr wurde uns dieser Tage von Klima- und Infrastrukturministerin versprochen – vermutlich ist das 10-fache erforderlich.